Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dieser Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen (siehe § 1).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe und Unternehmereigenschaft

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des unter blitzbill.de bereitgestellten Online-Dienstes zur Erstellung von Rechnungen (Software-as-a-Service, nachfolgend „Dienst") im Verhältnis zwischen dem Anbieter Max Keilbach, Einzelunternehmer, Hepperichstr. 45, 57482 Wenden (nachfolgend „BlitzBill") und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Nutzung des Dienstes – auch der anonymen Erstellung einer Rechnung ohne Registrierung – bestätigt der Nutzer, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BlitzBill stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) BlitzBill stellt eine webbasierte Software bereit, mit der der Nutzer Rechnungen erstellen, als Vorschau anzeigen, als PDF herunterladen und – nach Registrierung – verbindlich abschließen (finalisieren), speichern und archivieren kann. Die einmalige anonyme Erstellung einer Rechnung ist ohne Registrierung möglich; erweiterte Funktionen setzen ein Nutzerkonto voraus.

(2) BlitzBill stellt ausschließlich ein technisches Werkzeug zur Verfügung und erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Buchführungsberatung. Die inhaltliche, rechnerische und steuerliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer erstellten Rechnungen liegt allein in dessen Verantwortung.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch BlitzBill zustande.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Nutzungsrecht

BlitzBill räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst über einen Webbrowser im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Eine Weitergabe der Zugänge oder eine Nutzung für Dritte außerhalb der eigenen unternehmerischen Tätigkeit ist nicht gestattet.

§ 5 Preise, Credits und Zahlung

(1) Die Nutzung des Editors und der Vorschau ist kostenlos. Das verbindliche Abschließen (Finalisieren) sowie das Stornieren einer Rechnung wird über ein im Voraus zu erwerbendes Guthabensystem („Credits") abgerechnet. Pro finalisierter Rechnung und pro Stornorechnung wird ein Credit verbraucht.

(2) Credits werden in Paketen zu den auf der Seite „Credits" angegebenen Preisen erworben. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Credits sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Mit dem Kauf kommt ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte zustande; das Guthaben wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt. Bereits verbrauchte Credits werden nicht erstattet.

§ 6 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht; die §§ 312 ff., 355 BGB finden keine Anwendung. Das erworbene Credit-Guthaben wird sofort bereitgestellt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

BlitzBill bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und gibt kein Service-Level zu. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs von BlitzBill können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

(1) Der Nutzer sichert zu, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte zu erstellen und die Funktionsfähigkeit der Systeme nicht zu beeinträchtigen.

(2) Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO) ist der Nutzer selbst verantwortlich. BlitzBill empfiehlt, finalisierte Rechnungen nach dem Download zusätzlich eigenständig zu sichern.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

BlitzBill verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit BlitzBill personenbezogene Daten – etwa Daten der Rechnungsempfänger des Nutzers – im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen des Nutzers einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Für die Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten ist der Nutzer verantwortlich.

§ 10 Haftung

(1) BlitzBill haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BlitzBill nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Rechnungen ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet BlitzBill bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ordentlich gekündigt werden; der Nutzer kann durch Löschung seines Kontos kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – etwa bei missbräuchlicher Nutzung – bleibt unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für finalisierte Rechnungen bleiben von der Beendigung unberührt.

§ 13 Änderung dieser AGB

BlitzBill kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; auf diese Folge wird BlitzBill in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von BlitzBill (§ 38 ZPO). BlitzBill ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2026 (Entwurf).